Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe "Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung"

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber darf keine Ausschlussgründe "erfinden"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

  Auszug aus VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Durch die Festlegung dieses Automatismus in den Verdingungsunterlagen führt die Ag einen eigenständigen Ausschlussgrund in das Vergabeverfahren ein, der durch die VOL/A-EG in dieser Form nicht geregelt ist und den Bieter zudem in seiner Kalkulationsfreiheit beschränkt; beides ist vergaberechtswidrig (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 33/10).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Hiernach ist ein Angebot wegen unvollständiger Preisangaben nach § 19 Abs. 3 lit. a) i.V.m. § 16 Abs. 3 VOL/A-EG dann auszuschließen, wenn die vom Bieter in seiner Kalkulation zugrunde gelegten Stundenverrechnungssätze von den gesetzlichen und allgemeinverbindlichen Vorgaben abweichen (z.B. weil die kalkulierten Lohnkosten unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08, und vom 8. September 2011, VII-Verg 80/11).

 
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Etwaige Unklarheiten oder objektiv nicht erkennbare Verständnisschwierigkeiten, was ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern verlangt, sind dem Auftraggeber anzulasten und dürfen nicht zum Ausschluss eines Bieters führen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09, und vom 20. Mai und 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05).
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Auszug aus VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Es ist einem Bieter grundsätzlich nicht zuzumuten (und ein entsprechendes Verlangen des Auftraggebers daher vergaberechtswidrig), bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe sämtliche erforderlichen Ressourcen vorzuhalten, ohne zu wissen, ob er den ausgeschriebenen Vertrag überhaupt erhält und sich die getätigten Aufwendungen amortisieren (vgl. EuG, Urteil vom 6. Juli 2005, Rs. T-148/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Sie sind daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 22. Oktober 2008, VII-Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Etwaige Unklarheiten oder objektiv nicht erkennbare Verständnisschwierigkeiten, was ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern verlangt, sind dem Auftraggeber anzulasten und dürfen nicht zum Ausschluss eines Bieters führen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09, und vom 20. Mai und 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer

  Auszug aus VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren festzusetzen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Januar 2006, VII-Verg 63/05, und vom 13. August 2004, VII-Verg 12 und 14/02).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach …

  Auszug aus VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Die Vergabekammer verkennt insoweit nicht, dass es der Ag hier letztlich darum geht, die ASt deshalb auszuschließen, weil sie die Auffassung vertritt, bereits aufgrund der mit dem Angebot eingereichten Kalkulationsblätter sei davon auszugehen, dass die ASt ihrer Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nicht nachkommt, was - wenn hierfür gewichtige Anhaltspunkte bestünden - ohne weiteres einen Ausschlussgrund darstellen würde (vgl. hierzu z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010, VII-Verg 24/10).
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Es ist einem Bieter grundsätzlich nicht zuzumuten (und ein entsprechendes Verlangen des Auftraggebers daher vergaberechtswidrig), bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe sämtliche erforderlichen Ressourcen vorzuhalten, ohne zu wissen, ob er den ausgeschriebenen Vertrag überhaupt erhält und sich die getätigten Aufwendungen amortisieren (vgl. EuG, Urteil vom 6. Juli 2005, Rs. T-148/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 80/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-56/11

  Offene Ausschreibung zur Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen

• VK Bund, 16.05.2012 - VK 1-37/12

  Gebäudereinigung, Los 1, Unterhaltsreinigung

  In Reaktion auf die Entscheidung in einem anderen Nachprüfungsverfahren (VK 1-159/11) teilte die Ag mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 mit, dass es aufgrund einen Beschlusses der 1. Vergabekammer des Bundes notwendig sei, die geforderte Eigenerklärung zur Zahlung des Mindestlohns zu ändern.

  Nach der Entscheidung der Vergabekammer in einem anderen Verfahren (VK 1-159/11) sei eine Unterschreitung der Mindeststundenverrechnungssätze plausibel, wenn Unterstützungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Errichtung von Arbeitsplätzen in vollem Umfang an die ausschreibende Stelle weitergegeben werden sollten.

  Die Entscheidung der Vergabekammer in Sachen VK 1-159/11 habe die ASt zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannt.

  Hinzukomme, dass die ASt die Entscheidung in Sachen VK 1-159/11 gekannt und damit um die Möglichkeit der Unterschreitung der Mindestsätze gewusst habe.

  Aus der Entscheidung der Vergabekammer in Sachen VK 1-159/11 sei auch nicht herauszulesen, dass Kürzungen des Stundenverrechnungssatzes anhand von durch den Bieter selbst zu beeinflussenden Faktoren der Preisbildung unzulässig seien und der einzig zulässige Grund für die Unterschreitung der Mindestverrechnungssätze Unterstützungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit seien.

  So können etwa im vorliegenden Fall die Lohnkosten für einen Bieter aufgrund von Zuschüssen der Bundesagentur für Arbeit niedriger ausfallen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 27. Dezember 2011, VK 1-159/11); auch ist ein Bieter grundsätzlich frei bei der Bestimmung von Gewinnspannen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 33/10).

• OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

  Die Festlegung eines Automatismus, wonach ein Angebot bei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestsätze ohne weitere Prüfung von der Wertung auszuschließen ist, führt einen eigenständigen Ausschlussgrund in das Vergabeverfahren ein, der in der VOL/A-EG in dieser Form nicht geregelt ist und den Bieter zudem in seiner Kalkulationsfreiheit beschränkt; beides ist vergaberechtswidrig [vgl. VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 79; Beschl. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11 - Rn. 70; s. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 - VII Verg 33/10 - Rn. 25].

  Keinen vergaberechtlichen Bedenken begegnet es zwar, wenn ein Auftraggeber bereits in den Vergabeunterlagen Aufgreifschwellen angibt, bei deren Erreichen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes im Rahmen der Angebotsaufklärung näher untersucht wird (VK Bund, Beschl. v. 27.12.2011 VK 1 - 159/11; Beschl. v. 10.6.2011, VK 3 - 56/11).

• VK Hessen, 27.04.2012 - 69d-VK-12/12

  Skontoabrede und gesetzliche Mindesttarife: Geht beides zusammen?

  Dies würde die Einführung eines eigenständigen Ausschlussgrundes in das Vergabeverfahren durch den Antragsgegner bedeuten, der durch die VOL/A EG nicht vorgesehen ist und einen Bieter in seiner Kalkulationsfreiheit beschränken würde, (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - Az.: VK 1 - 159/11 - ; ebenso 2. VK Bund, Beschluss vom 4. Juli 2011 - Az.: VK 2 - 61/11 - jeweils zitiert nach juris).*).

  Ein solcher Automatismus würde zur Einführung eines eigenständigen Ausschlussgrundes in das Vergabeverfahren durch den Antragsgegner führen, der durch die VOL/A EG so nicht vorgesehen ist und einen Bieter in seiner Kalkulationsfreiheit beschränken würde, was jeweils ein vergaberechtswidriges Vorgehen darstellen würde (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - Az.: VK 1 - 159/11 - ; ebenso 2. VK Bund, Beschluss vom 4. Juli 2011 - Az.: VK 2 - 61/11 - jeweils zitiert nach juris).

• VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …

  Dies habe die Vergabekammer des Bundes bereits in einem ähnlich gelagerten Fall in ihrem Beschluss vom 27.12.2011, VK 1-159/11 , entschieden.

  Die Annahme einer Unauskömmlichkeit schon aufgrund der Höhe des Aufschlags auf den Mindestlohn ist zu weitgehend, daher rechtsfehlerhaft, da nur die Auszahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer im Verhältnis zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer gesetzlich gewährleistet wird, wohingegen in der Kalkulation des Unternehmers gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber z.B. Zuschüsse der Agentur für Arbeit die zu kalkulierenden Lohnkosten senken können (vgl., VK Bund Beschluss vom 27.12.2011, VK 1-159/11 ; 16.05.2012 VK 1-37/12 ).

• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!

  Zunächst ist darauf zu verweisen, dass es nach herrschender Rechtsprechung (EuGH, U. v. 08.07.2021 - Rs. C-295/20; OLG Düsseldorf, B. v. 26.07.2017 - Verg 11/17, OLG Schleswig-Holstein, B. v. 08.05.2007 - 1 Verg 2/07; VK Rheinland, B. v.29.07.2019 - VK 26/19; VK Bund, B. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11; VK Nordbayern, B. v. 18.09.2008 - 21.VK - 3194 - 43/08; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.08.2012 - Az.: VK 2-17/12) der sich auch die erkennende Vergabekammer anschließt, den sich um öffentliche Aufträge Bietern nicht zumutbar ist, dass sie bereits im Stadium der Angebotsabgabe stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen können.